Allgemeinverfügung des Ennepe-Ruhr-Kreises zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020

Allgemeinverfügung des Ennepe-Ruhr-Kreises
zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020.

Regionale Anpassung an das Infektionsgeschehen bei 7-Tages-Inzidenz-Werten von über 35 gemäß § 15a Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschen (IfSG) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse
im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur
Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSBG-NRW) wird unter zeitlicher
Befristung bis einschließlich 26.10.2020 Folgendes angeordnet:

I. Erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

a) bei Sportveranstaltungen in Sport- und Wettbewerbsanlagen
Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden und Nutzer sind abweichend von der Regelung in § 2
Abs. 3 Nr. 3a CoronaSchVO zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske,
Schal, Tuch) als Zuschauer von Sportveranstaltungen sowohl am Stehplatz als auch am Sitzplatz
verpflichtet.
b) bei Kulturveranstaltungen, Konzerten und sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen
Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden und Nutzer sind abweichend von der Regelung in § 2
Abs. 3 Nr. 1, 1a CoronaSchVO zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel
Alltagsmaske, Schal, Tuch) in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen
Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Abs. 1 und 2 CoronaSchVO sowohl am Stehplatz als
auch am Sitzplatz verpflichtet.

II. Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen
Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 1000 Personen mit Ausnahme von Versammlungen
nach dem Versammlungsgesetz sowie von Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere
politische Veranstaltungen von Parteien einschließlich Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und
Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind, werden verboten.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntgabe in Kraft und ist bis einschließlich
26.10.2020 befristet.

Begründung:
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG i.V.m § 15 a Abs. 2 CoronaSchVO sind ab einer 7-Tages-Inzidenz
(Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner) von über 35

zusätzliche Schutzmaßnahmen gemäß Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2020 anzuordnen.
Zuständige Behörde im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 IfSBG-
NRW der Ennepe-Ruhr-Kreis als untere Gesundheitsbehörde.
Mit Blick auf die derzeitige Infektionswelle durch das neuartige Corona-Virus (SARS-CoV-2) in
Deutschland wird durch das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Gefährdungslage in Bezug auf die Verbreitung
des Virus angenommen. Um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen
Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstige Krankheitsfälle bereitzuhalten und
die erforderliche Zeit für die Entwicklung bislang nicht vorhandener Therapeutika und Impfstoffe zu
gewinnen, ist es notwendig, den Eintritt von weiteren SARS-CoV-2- Infektionen zu verzögern. Bei
SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. Das Virus wird
von Mensch zu Mensch übertragen. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Dies kann direkt
von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege geschehen oder auch indirekt über
Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht
werden. Insofern erhöht sich das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bei engem Kontakt
ohne Einhaltung von Mindestabständen.
Nach der Einschätzung des RKI sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des Corona-
Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“.
Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die
weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche
Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von
Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit
verbunden.
Ein wesentlicher Indikator für besondere Schutzmaßnahmen auf örtlicher Ebene ist daher die Zahl der
Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz).
Gemäß der Meldelage des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) hat der
Ennepe-Ruhr-Kreis zum Stand 15.10.2020 (00.00 Uhr) den Schwellenwert von über 35 Neuinfektionen
pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen überschritten. Es wird eine 7-Tages-Inzidenz von 35,5
je 100.000 Einwohner ausgewiesen. Die Gesamtzahl der positiven Fälle seit Ausbruch der Pandemie
wird mit 1065 angegeben.
Die Anordnungen stellen nach § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG eine notwendige Schutzmaßnahme zum
Schutze der Allgemeinheit vor einer weiteren unkontrollierbaren Weiterverbreitung der Infektionen mit
dem SARS-CoV-2 in der Bevölkerung dar und dienen einem möglichst weitgehenden Gesundheitsschutz.
Die getroffenen Maßnahmen zielen auf die festgestellten Schwerpunkte des Infektions-
geschehens.
Diese Allgemeinverfügung ist aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. §
16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar und bis einschließlich 26.10.2020 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt
wird das Gesundheitsamt des Ennepe-Ruhr-Kreises die Entwicklung des Infektionsgeschehens und
die Auswirkungen der angeordneten Maßnahme im gesamten Kreisgebiet weiterhin intensiv verfolgen
und bei Bedarf die Schutzmaßnahmen anpassen.
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der zurzeit geltenden Fassung gilt bei öffentlicher
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
bekanntgegeben. In der Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG NRW ein hiervon
abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden.
Von dieser Möglichkeit wird vor dem Hintergrund der hier gebotenen Eilbedürftigkeit ermessensgerecht
Gebrauch gemacht.