Allgemeinverfügung des Ennepe-Ruhr-Kreises zur Abwendung der Wirkung der Notbremse vom 27.03.21

I.

1. Es wird festgestellt, dass es im Bereich des Ennepe-Ruhr-Kreises ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit (BAnz AT 09.03.2021 V1) gibt.

2. Es wird angeordnet, dass statt der Einschränkungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 Coronaschutzverordnung die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Absatz 4 der Coronaschutzverordnung abhängig ist.

II.

Diese Allgemeinverfügung tritt am 29.03.2021 in Kraft und spätestens mit Ablauf des 18.04.2021 außer Kraft. Diese Allgemeinverfügung tritt im Übrigen am Tage nach der Bekanntmachung der Feststellung, dass das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Coronaschutzverordnung für den Ennepe-Ruhr-Kreis nicht mehr gegeben ist, außer Kraft.

Die gesamte Allgemeinverfügung ist HIER einsehbar.