Soforthilfe: Bund und Land haben Paket geschnürt

Nach dem Bund stellt auch das Land Nordrhein-Westfalen Soforthilfen für von der Unwetterkatastrophe betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen bereit.

Wie das Bundeskabinett hat auch das Landeskabinett beschlossen, hierfür zunächst 200 Millionen Euro einzuplanen. Unabhängig davon hatten der Bundesfinanzminister und der Bundesinnenminister schon deutlich gemacht, dass der Bund am Ende die Hälfte der geleisteten Soforthilfen übernehmen werde. Die Hilfen können ab sofort beantragt werden, die Auszahlungen sollen schnell erfolgen.

„Nordrhein-Westfalen hält vorbildlich zusammen"

„Dies ist ein wichtiger Schritt, um die drängendste Not der Menschen unbürokratisch und schnell zumindest ein Stück weit zu lindern“, so Ministerpräsident Armin Laschet. Auch für den Wiederaufbau gelte: Die Menschen und Kommunen würden nicht alleine gelassen.

„Das Jahrhundert-Unwetter hat unserer Heimat tiefe Wunden zugefügt. Diese Wunden zu heilen, bedeutet für uns alle eine extreme Herausforderung, die wir nur in gemeinsamer Kraftanstrengung bewältigen können. Gemeinsam mit vielen professionellen und ehrenamtlichen Helfern leisten die schwer getroffenen Städte, Gemeinden und Kreise vor Ort Unbeschreibliches. Nordrhein-Westfalen hält vorbildlich zusammen.” 

Stichwort „Bürgertelefon Fluthilfe“

Zu den Hilfsmaßnahmen hat die Landesregierung das „Bürgertelefon Fluthilfe“ eingerichtet, es ist unter der Telefonnummer 0211/ 4684 4994 erreichbar. Die Mitarbeiter beantworten grundsätzliche Fragen zum Verfahren. Auch kann das Bürgertelefon die kommunalen Stellen nennen, an die der Antrag gerichtet werden kann.

Zudem sind die Informationen online unter www.land.nrw/soforthilfe abrufbar.

Stichwort Soforthilfepaket

Zunächst wird schnelle Hilfe für die folgenden vier Gruppen bereitgestellt

Bürgerinnen und Bürger

Mit den Soforthilfen werden Bürgerinnen und Bürger unmittelbar unterstützt, die von existentieller Not betroffen sind. Zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 1.500 Euro pro Haushalt stehen für jede weitere Person aus dem Haushalt 500 Euro bereit. Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3.500 Euro ausgezahlt.

Diese Leistungen können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter Schäden erlitten haben.

Die Auszahlung wird rasch und unbürokratisch über die Städte und Gemeinden erfolgen - gegebenenfalls unter Hilfestellung der Kreisverwaltungen. Ziel ist es, dass noch in dieser Woche die Anträge gestellt und spätestens Anfang der kommenden Woche die Soforthilfen ausgezahlt werden können. Ein Anspruch auf Gewährung besteht nicht.

Gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe

Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern hat das Unwetter auch zahlreiche Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige getroffen. Um auch ihnen zu helfen und die finanziellen Belastungen, die durch die entstandenen Schäden verursacht wurden, zu mildern, können für jede betroffene Betriebsstätte 5.000 Euro abgerufen werden. Damit können erste Ausgaben für Räumung und Reinigung oder den provisorischen Wiederaufbau von Betriebs- und Geschäftseinrichtungenbestritten werden.
Anträge können in der Regel bei den betroffenen Kommunen gestellt werden.

Landwirte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Die Flutkatastrophe hat auch für massive Schäden in der Landwirtschaft gesorgt. Derzeit können die Verluste auf den Feldern, in den Ställen und in den landwirtschaftlichen Betrieben noch nicht verlässlich abgeschätzt werden. Auch die Forstwirtschaft ist betroffen.
Das Land bietet Soforthilfen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Obst- und Gartenbaus sowie der Aquakultur und der Fischerei. Hier gelten für besonders Betroffene dieselben Regelungen für Soforthilfen wie bei Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe.

Die Soforthilfe des Landes ist als erste, schnelle Liquiditätshilfe gedacht, um Schäden an überfluteten Gebäuden oder Grundstücken zu beseitigen. Vor dem Hintergrund der ermittelten Schäden sollen weitere Unterstützungsleistungen geprüft werden.

Kommunen 

Auch die vom Unwetter betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise erhalten schnell eine erste Soforthilfe, damit sie die nötigste Infrastruktur in den Kommunen herrichten können. Diese wird - abhängig vom Ausmaß der Betroffenheit - als Pauschalbetrag ausgezahlt.

Die Kreise werden die Mittel in eigener Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden verteilen.

Grundlage: Presseinformation des Landes Nordrhein-Westfalen