Stellungnahme zu dem am 16.01.2020 in der WAZ erschienenen Zeitungsartikel „Feuerwehr-Neubau: Hat die Stadt geklüngelt?“

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am Abend (22.01.2020) nach Anhörung eines Gutachters die Vorwürfe gegen die Stadt Sprockhövel als vollumfänglich widerlegt angesehen. Der Gutachter, ein Fachanwalt für Vergaberecht aus Düsseldorf, hatte die im Zeitungsartikel „Feuerwehr-Neubau: Hat die Stadt geklüngelt?" (WAZ, 16.01.2020) erhobenen Behauptungen über die Vergabeverfahren beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses geprüft und als haltlos angesehen.

So wird im Kommentar zu dem genannten Artikel behauptet: „Die Stückelung eines Großauftrages in so viele Kleinstprojekte wirkt zunächst einmal unseriös so als habe man bewusst große Ausschreibungen umgehen wollen."

Diese Behauptung ist unzutreffend und sachlich falsch. Die Vergaberichtlinien sehen genau das Gegenteil vor: Die Generalvergabe eines Bauvorhabens ist die Ausnahme, die aufwendig begründet werden muss. Die Regel ist dagegen eine Aufteilung in sogenannte Teil- oder Fachlose, also eine Stückelung in Bauabschnitte oder nach Gewerken. Dies gebietet schon die Pflicht zur Mittelstandförderung, die ein hohes Gut ist. Hierzu hat etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.03.2011 (Az.: VII?Verg 63/10) entschieden, dass eine Fachlosvergabe im Sinn eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein hat.

Zudem wurde in dem genannten Artikel ein Korruptionsverdacht in den Raum gestellt. Dieser Verdacht wird insbesondere durch die Überschrift „Feuerwehr-Neubau: hat die Stadt geklüngelt?" geäußert

Diese Behauptung ist ebenfalls unzutreffend. Sinn und Zweck des Vergaberechtes ist es, vor Korruption zu schützen. Die gesetzlichen Vorgaben werden durch die Dienstanweisung und durch die Vergabeordnung der Stadt Sprockhövel flankiert. Diese Verfahrensbestimmungen der Stadt Sprockhövel enthalten dabei teilweise strengere Vorgaben als die ohnehin anzuwendenden Verordnungen und Gesetze. Sämtlich korruptionsschützenden Vorgaben wurden bei dem Projekt „Neubau Feuerwehrgerätehaus" eingehalten, zum Teil sogar übererfüllt. Ein Wettbewerbsvorteil der Bieter, die schließlich zum Zug kamen, lag nicht vor.

Das Vergabeverfahren „Elektrotechnik" wurde – wie viele andere Vergabeverfahren auch – öffentlich ausgeschrieben. Durch die Wahl einer öffentlichen Ausschreibung wurde größtmöglicher Wettbewerb hergestellt. Zum Zeitpunkt der Submission lagen lediglich zwei Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot erhielt den Zuschlag.

In Bezug auf das Vergabeverfahren „Gerüstbau" behauptet der WAZ-Artikel, es sei „merkwürdig, dass es dort keine öffentliche Ausschreibung gegeben habe. "

Durch die oben zitierten Vergaberichtlinien war eine öffentliche Ausschreibung nicht geboten.

Das Vergaberecht stellt die zu wählende Ausschreibungsart stets ins Verhältnis zum Auftragswert, um ein viel zu aufwendiges Verfahren für kleine Aufträge sowohl für die bietenden Unternehmen als auch die Stadt zu vermeiden. Der vorab geschätzte Auftragswert belief sich im vorliegenden Fall auf rund 14.000 EUR (netto), sodass die durchgeführte beschränkte Ausschreibung sowohl nach der VOB/A als auch nach der Vergabeordnung der Stadt Sprockhövel die zulässige Verfahrensart war.

Hierzu wurden sieben Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Insofern hat die Stadt Sprockhövel sogar im Verhältnis zur VOB/A (mindestens 3) und zur Vergabeordnung der Stadt Sprockhövel (abhängig vom Auftragswert 3 bzw. 5) eine überobligatorische Anzahl an Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Ferner wird in dem WAZ-Artikel suggeriert, dass die Stadt Sprockhövel nicht gewillt ist, den vorliegenden Sachverhalt aufzuklären.

Diese Behauptung ist ebenfalls unzutreffend. Zum Schutz der beteiligten Bieter gilt jedoch der Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Hierbei sind insbesondere § 14 Abs. 7 und Abs. 8 VOB/A zu nennen. Die Niederschrift der Angebotsöffnung und die Angebote samt Anlagen dürfen demnach keinesfalls veröffentlicht werden.