Kämmerer zieht Notbremse

Freitag, 14.09.2018

Der 1. Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven hat am 14.09.2018 eine Haushaltssperre erlassen.

Die Stadtverwaltung ist aufgrund eines Anstieges im Bereich der Personalaufwendungen zur Haushaltssperre gezwungen.

Der Personal- und Versorgungsaufwand, der im städtischen Haushalt 2018 einen Anteil von 13,486 Mio. EUR ausmacht, ist aufgrund verschiedener Veränderungen nicht ausreichend. Hier sind 690.000 EUR zusätzlich bereitzustellen, so dass der Personaletat auf 14,176 Mio. ansteigt.

Außerdem gibt es Anzeichen, dass der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer unter den Erwartungen bleibt. Im Haushaltsplan 2018 sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16,802 Mio. EUR prognostiziert worden. Im zweiten Quartal 2018 bestand noch die Erwartung, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, wie in den vorherigen Jahren auch, weiter ansteigen werden. Doch seit Juli stagniert das Steueraufkommen merklich.

Mit Hilfe der haushaltswirtschaftlichen Sperre soll der Mehraufwand im Bereich des Personals und die zu erwartenden Mindererträge bei der Gewerbesteuer kompensiert werden.

Ab sofort dürfen daher nur noch Ausgaben geleistet werden, für die eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Maßnahmen unabweisbar sind.

Ausgaben für die keine gesetzlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen (z.B. freiwillige Leistungen) bestehen, müssen bis auf Weiteres unterlassen werden.

Investitionen, wie zum Beispiel der Straßen- u. Kanalbau aber auch Investitionen in den Schulen, sind von der Sperre erstmal nicht betroffen.