Landrat und EN-Bürgermeister fordern ausreichende Finanzausstattung der Kommunen

Mittwoch, 04.09.2019

(pen) Altschulden und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen: Die Themen bei der jüngsten Gesprächsrunde der Bürgermeister mit den Parlamentsvertretern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis waren schwerpunktmäßig von finanzpolitischen Problemen geprägt. Zielsetzung war es, Akteure aller Ebenen an einen Tisch zu holen, einen sachlichen Austausch zu führen, für die Problemlagen vor Ort zu sensibilisieren und notwendige Änderungen anzuregen.

Im Namen der Städte und des Kreises hatte Landrat Olaf Schade dazu vorgestern ins Schwelmer Kreishaus eingeladen. Darunter alle Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten, die den Ennepe-Ruhr-Kreis in den Parlamenten in Brüssel, Berlin und Düsseldorf vertreten. Im Kreishaus begrüßen konnten Landrat Olaf Schade sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte die Bundestagsabgeordneten René Röspel (SPD) und Katrin Helling-Plahr (FDP) sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Nadja Büteführ, Prof. Dr. Rainer Bovermann und Hubertus Kramer (alle SPD), Martin Sträßer (CDU) und Verena Schäffer (Bündnis 90 / Die Grünen).

"Wird das neue Bundesteilhabegesetz am 1. Januar 2020 wie geplant umgesetzt, kommen auf den Kreis und damit über die Kreisumlage auf alle Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis Mehrbelastungen von rund 8,3 Millionen Euro jährlich zu", machte Astrid Hinterthür, Fachbereichsleiterin Soziales und Gesundheit, deutlich. Der Ennepe-Ruhr-Kreis habe sich deshalb einer Musterklage gegen dieses neue Gesetz angeschlossen. Der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi brachte es auf den Punkt: "Statt immer neue, unsägliche Förderprogramme brauchen die Kommunen eigenes Geld, das sie selbstbestimmt einsetzen können."

Keiner Stadt im Ennepe-Ruhr-Kreis ginge es gut, es ginge ihnen nur unterschiedlich schlecht, machten die Bürgermeister den Abgeordneten deutlich. Sie forderten vor dem Hintergrund der Klimaoffensive, aber auch aufgrund der nach wie vor hohen Folgekosten der Flüchtlingskrise einen überparteilichen Konsens. "Jammern liegt uns nicht", betonte Landrat Olaf Schade zum Schluss in Richtung der Abgeordneten von Land und Bund. "Wir sollten aber den regelmäßigen Dialog pflegen und auf allen Ebenen gemeinsam nach Lösungen suchen", so Schade.

Stichwort Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Offiziell heißt das Bundesteilhabegesetz "Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen". Mit dem BTHG soll die Eingliederungshilfe besser und moderner werden. Menschen mit Behinderungen sollen an der Gesellschaft teilhaben, selbst bestimmter leben können und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.