Pressemitteilung zur angeblichen „Entmachtung“ des Bürgermeisters durch die neue Verwaltungsstruktur

Mittwoch, 06.02.2019

Die Stadtverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass die im WAZ-Artikel vom 02.02.2019 aufgestellte Behauptung, der Bürgermeister sei durch die neue, vom Rat beschlossene Verwaltungsstruktur „entmachtet" worden, nicht den Tatsachen entspricht und schlichtweg unsinnig ist.

Wie der Verwaltungsvorlage eindeutig zu entnehmen ist, war die Arbeitsgruppe, die den Reformvorschlag erarbeitet hat, vom Bürgermeister selbst eingesetzt worden und hat diesen regelmäßig über den Projektstand und die erarbeiteten Modellvarianten informiert.

Die abschließende Entscheidung, nunmehr dieses Modell einer neuen Verwaltungsstruktur dem Rat vorzulegen, hat der Bürgermeister getroffen und diesem auch folgerichtig uneingeschränkt zugestimmt.

Die Tatsache, dass in älteren Schaubildern dem Bürgermeister damalige Fachbereiche zugeordnet waren und diese Zuordnung im aktuellen Organigramm nicht mehr sichtbar wird, mag irreführend sein. Hierdurch hat sich jedoch an der schwerpunktmäßigen Aufteilung zwischen dem Bürgermeister und dem Beigeordneten nichts geändert.

Der Bürgermeister nimmt nach der Gemeindeordnung zahlreiche repräsentative Aufgaben und auch Leitungsaufgaben wahr, die sich in einem Schaubild nicht alle hinreichend darstellen lassen.

So ist und bleibt beispielsweise der Bereich Wirtschaftsförderung „Chefsache", unabhängig davon, welcher Person die Dienst- und Fachaufsicht zugeordnet wurde.