Schließung von Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angeboten - Fortschreibung zu der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020

Mittwoch, 18.03.2020

Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen oder werden erweitert:

1. Alle Kneipen, Cafés, Opern- und Konzerthäuser, alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport-und Freizeiteinrichtungen, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Schwimmbäder und „Spaßbäder", Saunen und ähnliche Einrichtungen.

2. Alle Spiel- und Bolzplätze sind zu schließen.

3. Reisebusreisen.

4. Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten. Auflagen sind:

-Besucherregistrierung mit Kontaktdaten,

-Reglementierung der Besucherzahl,

-Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern,

-Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.

Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.

5. Folgenden Geschäften ist bis auf Weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag):

Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.

6. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen treffen.

7. NICHT zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol-und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken Sanitätshäuser Drogerien, Tankstellen, Banken-und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-und Gartenbau-und Tierbedarfsmärkte und der Grosshandel.

Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab sofort zu schließen.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

8. Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden.

9. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKl-Klassifizierung sind für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche zu erlassen:

a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische, Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen"Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach S 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)

b) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken

c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen

Für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen sind nachstehende Maßnahmen anzuordnen:

Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Die Allgemeinverfügung ist zunächst befristet bis zum 19.04.2020 um 24:00 Uhr.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu Ziffer 1-9 werden Zwangsmittel wie ein Zwangsgeld oder die Anwendung des unmittelbaren Zwanges angedroht.

Bei Nichteinhaltung der Verbote wird gegenüber Veranstaltern, Betreibern und verantwortlichen Personen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro angedroht. Dies kann für jede Zuwiderhandlung erneut festgesetzt werden.

Zudem wird angedroht, dass Veranstaltungen, Betriebe und andere Einrichtungen, sowie sonstige Ansammlungen im Rahmen des unmittelbaren Zwangs beendet, aufgelöst oder geschlossen werden können.

Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Ersatzzwangshaft gestellt werden.

Die Androhung der Zwangsmittel erfolgen auf Grundlage der §§ 55, 57, 60, 62, 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW). Die Zwangsmittel sind insgesamt verhältnismäßig, da sie geeignet, angemessen und erforderlich sind, um das angestrebte Ziel, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen.

Grundlage ist der Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 17.03.2020. Diese Anordnung ist zur Zweckerreichung geeignet, da ein milderes Mittel nicht ersichtlich ist. Die Maßnahmen führen auch nicht zu einem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass sie insgesamt verhältnismäßig sind.

 

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die Stadt Sprockhövel ist gem. § 2 (1) und § 3 ZVO-IfSG NRW als örtliche Ordnungsbehörde für Maßnahmen nach §§ 16 und 28 IfSG zuständig.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) erlässt der Bürgermeister der Stadt Sprockhövel als örtliche Ordnungsbehörde o.g. Allgemeinverfügung.

Zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in NRW hat das Landeskabinett am 17.03.2020 weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zu diesem Zweck wurden die unter Ziffer 1-6 ergänzenden Maßnahmen gem. § 28 (1 + 2) IfSG festgesetzt.

Diese Verfügung gilt mit sofortiger Wirkung und tritt am Tag der Bekanntgabe in Kraft.

Zudem ist sie kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, schriftlich, in elektronischer Form, oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung des Gerichts geeignet sein.

Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden.

Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

 

In Vertretung:

-V. Hoven