Informationen zur Schöffenwahl 2023

 

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und -schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. In der Stadt Sprockhövel werden insgesamt 15 (elf Erwachsenenschöffinnen und -schöffen, vier Jugendschöffinnen und -schöffen) Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Hattingen und am Landgericht Essen als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. 

Interessierte für das Schöffen- bzw. Jugendschöffenamt bewerben sich bitte bis zum 19. April 2023 bei der Stadtverwaltung Sprockhövel. Die Bewerbungsformulare finden Sie nachstehend.

 

1. Wie wird man Schöffin bzw. Schöffe?

 
Bewerbungsverfahren und Erstellung der Vorschlagsliste

 

Für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen wird eine Vorschlagsliste erstellt. Die Liste wird in diesem Jahr für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgestellt und vom Rat der Stadt Sprockhövel mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. In dieser Liste sollten alle Bevölkerungsgruppen nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Sie soll mindestens doppelt so viele Personen beinhalten wie letztlich benötigt werden.

Es ist kein besonderes Verfahren für das Gewinnen von Kandidatinnen und Kandidaten festgelegt. Viele Städte und Gemeinden fordern Interessierte in Anzeigen oder Aufrufen dazu auf, eine Bewerbung für das Schöffenamt einzureichen. In anderen Städten und Gemeinden benennen auch Parteien, Vereine, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften oder Wohlfahrtsverbände geeignete Kandidatinnen und Kandidaten.

Fragen zur Schöffenwahl beantwortet Herr Treude unter der Rufnummer 02339 917 281.

 

2. Welche Anforderungen werden an Jugendschöffinnen und -schöffen gestellt?

 
Besonderheiten bei der Jugendschöffenwahl

 

Jugendschöffinnen und -schöffen sollten besonderen Anforderungen gerecht werden: Neben einer erzieherischen Befähigung sollten sie Erfahrungen in der Jugenderziehung mitbringen. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule beschließt die Vorschlagsliste für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen. Die Liste soll genauso viele Frauen wie Männer enthalten.

Fragen zur Jugendschöffenwahl beantwortet Frau Bartels unter der Rufnummer 02339 917 364.

 

Bewerbungsformulare

 

Wenn Sie Interesse an der Übernahme des Jugendschöffenamtes haben, nutzen Sie dafür bitte dieses Bewerbungsformular:

>>> Bewerbungsformular für die Jugendschöffenwahl <<<

Wenn Sie Interesse an der Übernahme des Schöffenamtes haben, nutzen Sie dafür bitte dieses Bewerbungsformular:

>>> Bewerbungsformular für die Schöffenwahl <<<

 

3. Wie werden die Schöffinnen und Schöffen gewählt?

 
Einreichung der Vorschlagsliste und Auswahl durch Schöffenwahlausschuss

 

Nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Sprockhövel wird die Vorschlagsliste eine Woche lang öffentlich ausgelegt. Der Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung wird im Vorfeld durch eine ortsübliche Bekanntmachung öffentlich bekanntgemacht. Jede und Jeder hat das Recht, gegen eine oder mehrere Personen Einspruch einzulegen.

Im Anschluss an die öffentliche Auslegung wird die Vorschlagsliste an das Amtsgericht weitergeleitet. Aus den eingereichten Vorschlagslisten der Städte und Gemeinden wählt der Schöffenwahlausschuss die für die Amts- und Landgerichte benötigte Anzahl der Schöffinnen und Schöffen bzw. der Jugendschöffinnen und -schöffen aus. Die genaue Anzahl ist so festgesetzt, dass jede berufene Schöffin bzw. jeder berufene Schöffe zu maximal zwölf Sitzungen pro Jahr herangezogen werden muss. Sitzungen können unter Umständen Fortsetzungstermine haben. An diesen muss die Schöffin bzw. der Schöffe teilnehmen, weil das Gericht über den gesamten Prozessverlauf in gleichbleibender Besetzung tagen muss. Neben den Hauptschöffinnen und -schöffen werden außerdem Ersatzschöffinnen und -schöffen gewählt, die im Vertretungsfall für die Hauptschöffinnen und -schöffen einspringen.

 

4. Welche persönlichen Voraussetzungen sollte man für die Übernahme des Schöffenamtes mitbringen?

 
Soziale Kompetenz und Lebenserfahrung

 

Schöffinnen und Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, das heißt das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen Beweise würdigen, das heißt die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die eine Schöffin bzw. ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffinnen und Schöffen in Jugendstrafsachen sollen über besondere Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen.

 

Unparteilichkeit, geistige Beweglichkeit, gesundheitliche Eignung und Bereitschaft zur Weiterbildung

 

Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin bzw. eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffinnen und Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.

 

Verantwortungsbewusstsein, Objektivität und Unvoreingenommenheit

 

Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn die oder der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. Schöffinnen und Schöffen sind mit den Berufsrichterinnen und -richtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffinnen und -schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffinnen und Schöffen daher mit zu verantworten.

 

Kommunikations- und Dialogfähigkeit

 

Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichterinnen und -richtern müssen Schöffinnen und Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

 

 

Kontakt

 

Ansprechpartner für die Schöffenwahl:

Herr Treude

Bürgerschaftsbeteiligung und Gremienarbeit

Mail: treude@sprockhoevel.de

Tel.: 02339 917 281

 

Ansprechpartnerin für die Jugendschöffenwahl:

Frau Bartels

Fachbereichsleitung Jugend und Familie

Mail: bartels@sprockhoevel.de

Tel.: 02339 917 364

 

Weitere Informationen zur Schöffenwahl:

 

Bewerbungsformulare

PDF: Anmeldung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste (Schöffenwahl)

PDF: Anmeldung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste (Jugendschöffenwahl)