Volksbegehren 2017: "Abitur nach 13 Jahren Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Nach 39 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder ein Volksbegehren.
Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen.
Ziel des Volksbegehrens "G9 jetzt in NRW" ist die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. 2005 war die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt worden. 

Zwei Sammelwege
Um Erfolg zu haben, müssen die Initiatoren zunächst innerhalb eines Jahres die Unterschriften von knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Bürgern sammeln. Dazu gibt es zwei Wege. Die Elterninitiative "G9-jetzt" darf überall im Land, etwa an Infoständen und bei Veranstaltungen, ein Jahr lang Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern sammeln. Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW. Zusätzlich zur freien Unterschriftensammlung müssen alle NRW-Kommunen die Unterschriftslisten auslegen. Dies erfolgt in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni. Die Ämter müssen dazu auch an vier Sonntagen öffnen. Laut Gesetz ist diese Möglichkeit zur sogenannten Amtseintragung auf 18 Wochen beschränkt.

Möglicherweise Volksentscheid
Kommt die notwendige Zahl der Unterschriften zusammen, ist der Landtag „am Zug". Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann die wahlberechtigte Bevölkerung das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (rund zwei Millionen Stimmen) beträgt.

Bürgerbüro am Sonntag für „G9 jetzt" - Unterschriften geöffnet

Auch am kommenden Sonntag, 19. Februar, besteht die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „G9 jetzt" einzutragen. Das Bürgerbüro Haßlinghausen öffnet hierzu am Sonntag von 10 bis 14 Uhr. Während dieser Zeit sind ausschließlich Unterschriften für das Volksbegehren möglich. Die Eintragungslisten liegen nicht offen aus, da die Eintragungsberechtigung vor der Unterschriftsleistung geprüft werden muss. Auch an den Sonntagen 26. März, 30. April und 28. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger jeweils von 10 bis 14 Uhr die Möglichkeit, sich im Bürgerbüro Haßlinghausen in die Listen einzutragen.

Bisher wurden 49 Eintragungen im Bürgerbüro Haßlinghausen und 73 im Bürgerbüro Niedersprockhövel registriert.

 

Informationen zum Volksbegehren

In den Sprockhöveler Bürgerbüros liegen seit dem 2. Februar Unterschriftenlisten aus. Dort können Bürgerinnen und Bürger für eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren unterschreiben. 2005 war die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt worden.

Die Landesregierung hat die amtliche Listenauslegung und die parallele Durch-führung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen. Damit gibt es in Nordrhein-Westfalen erstmals nach 39 Jahren wieder ein Volksbegehren. Alle NRW-Kommunen müssen die Unterschriftenlisten auslegen.

Auch in Sprockhövel liegen die Listen in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017 aus und können innerhalb der üblichen Öffnungszeiten der Bürgerbüros Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montags von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr (Bürgerbüro Haßlinghausen) sowie Donnerstag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr (Bürgerbüro Niedersprockhövel) unterschrieben werden. Zusätzlich ist das Unterschreiben an vier Sonntagen möglich: 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017, jeweils von 10 Uhr bis 14 Uhr, nur im Bürgerbüro Haßlinghausen.

Neben dem Unterschreiben vor Ort gibt es noch das Eintragungsscheinverfahren, das ähnlich wie eine Briefwahl abläuft.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag bis zum 31. Mai 2017

a) jede/r in das Wählerverzeichnis eingetragene Antragsteller/in,

b) ein nicht in das Verzeichnis eingetragene/r Antragsteller/in, wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat oder wenn sich seine/ihre Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt.

Wer den Antrag für eine/n Andere/n stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Antragstellers/der Antragstellerin nachweisen, dass er/sie hierzu berechtigt ist.