Bundestagswahl 2017

Die vierjährige Wahlperiode des 18. Deutschen Bundestages endet im Herbst 2017. Die Abgeordneten des Bundestages sind daher gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes (GG) von den Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl neu zu wählen.

Der Bundespräsident hat angeordnet, dass die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 stattfindet.

Außerdem wurde im März 2017 die Bundeswahlordnung geändert, so dass erstmals das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ausdrücklich verboten ist.

Die Briefwahl vor dem eigentlichen Wahltermin ist möglich durch persönliche oder schriftliche, teils auch online, Beantragung des Wahlscheins bei der jeweiligen Gemeinde bzw. Bezirk bis zum 22. September 2017.

Parteien und Kandidaten

An der Bundestagswahl können Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, mussten bis zum 19. Juni 2017 (97. Tag vor der Wahl) ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen und bis zum 17. Juli 2017 für ihre Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen.

Parteien

Folgende acht Parteien sind aktuell im Bundestag oder mindestens einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (in Klammern Kurzbezeichnung):

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Die Linke (DIE LINKE)
  • Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
  • Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Freie Wähler (FREIE WÄHLER)

63 Parteien und politische Vereinigungen haben ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter angezeigt. Neben den obigen acht Parteien wurden 40 weitere Vereinigungen als Parteien anerkannt. Letztere müssen zur Zulassung ihrer Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen. Daneben können auch Einzelkandidaten für die Direktmandate antreten.

Die Kandidaten, die sich im Ennepe-Ruhr-Kreis per Direktmandat bei der Wahl am 24. September für den Bundestag bewerben wollen, stehen fest. Nach Ablauf der Frist liegen dem Ennepe-Ruhr-Kreis sowie der Stadt Hagen als zuständige Wahlleitungen insgesamt 16 Bewerbungen vor. Ob die zwei Frauen und vierzehn Männer am Wahltag tatsächlich auf den Stimmzetteln zu finden sein werden, darüber entscheiden die Wahlausschüsse in öffentlicher Sitzung am Freitag, 28. Juli.

Wahlkreise

Wie bereits bei den letzten Urnengängen für die Wahl des Deutschen Bundestages wird der Ennepe-Ruhr-Kreis auch 2017 in zwei Wahlkreise aufgeteilt sein.

Zum Wahlkreis 139/Ennepe-Ruhr-Kreis II gehören die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten.

Die Wahlleitung hat die Kreisverwaltung. Hier bewerben sich Dr. Ralf Brauksiepe (CDU, Hattingen), Ralf Kapschack (SPD, Witten), Heinz-Dieter Kempka (Die Linke, Herdecke), Dr. Janosch Dahmen (Bündnis90/Die Grünen, Witten), Jürgen A. Weber (FDP, Herdecke), Michael Funk (AfD - Alternative für Deutschland, Witten), Roland Löpke (Piraten, Witten) und Achim Czylwick (MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Witten).

Für den Wahlkreis 138/Hagen-Ennepe-Ruhr-Kreis I liegt die Wahlleitung bei der Stadt Hagen. Neben den Bürgern der kreisfreien Stadt stimmen hier auch die Einwohner aus Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm ab. Als Direktkandidaten sind vorgeschlagen Cemile Giousouf (CDU, Hagen), René Röspel (SPD, Hagen), Ralf Sondermeyer (Die Linke, Hagen), Karen Haltaufderheide (Bündnis90/Die Grünen, Wetter), Katrin Helling-Plahr (FDP, Hagen), Michael Eiche (AfD - Alternative für Deutschland, Hagen), Reinhard Funk (MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Hagen) und Michael Tropp (Einzelbewerber, Hagen).

Bei der letzten Bundestagswahl waren 2013 Ralf Kapschack (SPD, Witten) und René Röspel (SPD, Hagen) als erfolgreiche Direktkandidaten in den Bundestag eingezogen, über die Landesliste schafften es Dr. Ralf Brauksiepe (CDU, Hattingen) und Cemile Giousouf (CDU, Hagen).