Wahlen

  • Welche Wahlen gibt es?
  • Europawahl
  • Die auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden von den wahlberechtigten Deutschen und Unionsbürger/innen für fünf Jahre gewählt.
  • Für das Europäische Parlament werden insgesamt 732 Abgeordnete gewählt, davon 99 aus Deutschland.
  • Die letzte Europawahl fand am 26. Mai 2019 statt. Die nächste Europawahl ist im Frühjahr 2024.
  • Bundestagswahl
  • Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
  • Der Bundestag besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die für 4 Jahre gewählt werden.
  • Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Bei bestimmten Gesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates - der Vertretung der Länderregierungen - erforderlich.
  • Das Bundesgebiet ist in insgesamt 299 Wahlkreise eingeteilt.
  • Die Stadt Sprockhövel gehört neben den Städten Hattingen, Herdecke, Wetter (Ruhr) und Witten zum Wahlkreis 140 Ennepe-Ruhr II.
  • Die letzte Bundestagswahl fand am 24. September 2017 statt. Die nächste Bundestagswahl ist im September 2021.
  • Landtagswahl
  • Der für jeweils fünf Jahre gewählte Landtag ist die gesetzgebende, den Ministerpräsideten wählende und die Landesregierung kontrollierende Volksvertretung. Der Landtag verfügt über die üblichen Rechte eines Parlaments. Der Landtag besteht aus mindestens 181 Sitzen. Davon werden 128 Abgeordnete direkt und die restlichen über Landesreservelisten gewählt.
  • Sprockhövel gehört neben den Städten Hattingen, Schwelm und Wetter (Ruhr) zum Wahlkreis 105 Ennepe-Ruhr-Kreis I.
  • Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Die letzte Landtagswahl in NRW fand am 14. Mai 2017 statt. Die nächste Landtagswahl ist im Frühjahr 2022.
  • Bürgermeisterwahl / Landratswahl
  • Der Bürgermeister wurde während der letzten Legislaturperiode des Landtages NRW von den Bürgern für die Dauer von sechs Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zugleich mit dem Rat gewählt. Inzwischen wurden die Vorschriften wieder geändert, die Wahlzeit beträgt nunmehr wieder fünf Jahre.
  • Wählbar ist,
  • wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt und
  • eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat,
  • das 23. Lebensjahr vollendet hat und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
  • sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
  • Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
  • Der Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter und verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.
  • Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vor. Er führt diese Beschlüsse und Entscheidungen unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. Der Bürgermeister entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder von den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen sind.
  • Bei der Bürgermeisterwahl im Jahre 2014 wurde Ulli Winkelmann zum dritten hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Sprockhövel gewählt. Die nächste Bürgermeisterwahl findet im Jahre 2020 statt.
  • Im Regelfall gleichzeitig mit der Wahl zum Bürgermeister findet die Wahl des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises statt. Neuer Landrat für den Ennepe-Ruhr-Kreis wurde im Jahr 2015 Herr Olaf Schade. Die Wahl des Landrates fand am 13. September 2015 statt.
  • Kommunalwahl
  • Nach § 40 der Gemeindeordnung (GO) für das Land NRW wird die Verwaltung der Gemeinde ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Die Vertretung und Repräsentation des Rates obliegt dem Bürgermeister der auch den Vorsitz im Rat führt. Der Bürgermeister hat Stimmrecht im Rat.
  • Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. 
  • Die Ratsmitglieder werden von den Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die näheren Vorschriften trifft das Kommunalwahlgesetz.
  • Gleichzeitig mit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung wurde auch der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises gewählt.
  • Die letzte Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen fand am 25. Mai 2014 statt. Von den inzwischen (durch Überhangmandate) insgesamt 40 Sitzen haben die SPD 16 Sitze, CDU 12 Sitze, B90/Die Grünen 5 Sitze, FDP 3 Sitze, die Wählergemeinschaft WfS 2 Sitze sowie die Piraten und Die Linke je 1 Sitz errungen. Die nächste Kommunalwahl ist im Jahre 2020.
  • Bürgerbegehren, Bürgerentscheide sowie Volksinitiativen und Volksbegehren
  • Auch zu den vorstehenden Themen erteilt das Wahlamt Informationen. In Sprockhövel wurden seit der Einführung von Bürgerbegehren / Bürgerentscheid bisher drei Bürgerentscheide (in den Jahren 1995, Oktober 2007 und Juni 2016) durchgeführt.
  • In Nordrhein-Westfalen wurden bisher seit der Einführung im Jahre 2002 mehrere Volksinitiativen durchgeführt.
  • Im Jahr 2017 lief ein Volksbegehren in NRW zum Thema "Abitur nach 13 Jahren Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" Das Volksbegehren gegen das Turboabitur in NRW und für eine sofortige Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ist jedoch gescheitert. Die Elterninitiative "G9-jetzt-NRW" hat am 11.12.2017 das Aus verkündet. Grund ist, dass es nicht genug Unterstützung gab.
  • Weitere Informationen zum Thema Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid erteilt das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter http://www.im.nrw/

- Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung
- Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung 
- Europawahlgesetz, Europawahlordnung
- Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung
- Gemeindeordnung NRW

Barbara Scharloh

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Doreen Reichold

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Anette Bartels

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