Die Stadt Sprockhövel wird den Haushalt für 2027 vorerst nicht einbringen. Das hat der Verwaltungsvorstand in einer außerordentlichen Sondersitzung am heutigen Donnerstag beschlossen. Der Haushaltsentwurf war bereits fertiggestellt. Aufgrund einer erneuten Verschlechterung der finanziellen Ausgangslage, die bereits angespannt war, sieht die Verwaltung jedoch keine verantwortbare Grundlage für eine Haushaltseinbringung. Sprockhövel steht mit dieser schwierigen Situation nicht allein: Fast alle Kommunen stehen derzeit vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und sehen sich mit einer zunehmenden Belastung ihrer Haushalte konfrontiert.
Auf das bereits bestehende Defizit ist eine weitere Verschlechterung in Millionenhöhe hinzugekommen. Wesentliche Ursachen sind die Auswirkungen der Änderungen im Einkommensteuerrecht, deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen sowie eine weitere Verschlechterung bei der Kreisumlage. „Jetzt reicht es. Dinge, die auf anderen Ebenen verursacht worden sind, will ich nicht einfach vorlegen. Immer müssen die Kommunen alles ausbaden und am Ende geht es zulasten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Bürgermeisterin Sabine Noll.
Die Stadt will keinen Haushalt vorlegen, der bereits bei seiner Einbringung nicht genehmigungsfähig ist. Nun sollen weitere Einsparungs- und Konsolidierungspotenziale geprüft und zugleich Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation ausgelotet werden. Dabei stellt die Stadt klar: Aktuelle, durch das Land geförderte Baumaßnahmen und Investitionen sind nicht Ursache der aktuellen Haushaltslage und wirken sich nicht unmittelbar auf das Defizit aus.
„Es wäre falsch, jetzt den Eindruck zu erwecken, unsere Investitionen seien der Grund für die schwierige Finanzlage. Das Defizit wird maßgeblich durch externe Faktoren verursacht. Es kann nicht sein, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung bezahlen und Angebote wie das Freibad, die Musikschule oder notwendige Straßensanierungen nicht mehr möglich sind“, so die Bürgermeisterin.
Auch mit Blick auf die Kreisumlage hält die Stadt Sprockhövel es für sinnvoll, die weitere Entwicklung des Kreishaushalts abzuwarten. Gleichzeitig wird erwartet, dass auch der Kreis eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternimmt.
Aus Sicht der Stadt Sprockhövel braucht es darüber hinaus eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzierungsstruktur auf Bundesebene. Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dazu gehören eine jährliche Soforthilfe, ein höherer kommunaler Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
„Die Kommunen können ihre Aufgaben auf Dauer nur erfüllen, wenn sie dafür auch ausreichend finanziell ausgestattet sind. Hier braucht es endlich eine nachhaltige Lösung, sonst droht dem System der Kollaps“, fordert Bürgermeisterin Sabine Noll.
Die Stadt Sprockhövel wird die weitere Entwicklung der kommunalen Finanzlage sowie die Auswirkungen der aktuellen Veränderungen nun eingehend prüfen. Die Verschiebung der Einbringung des Haushalts 2027 ist kein Verzicht auf die Haushaltsplanung, sondern eine notwendige Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen. Die Verwaltung wird die politischen Gremien über die weiteren Schritte informieren sobald eine belastbare Grundlage für die Haushaltsplanung 2027 vorliegt. Die Einbringung erfolgt voraussichtlich im Dezember 2026.